Nutzungsbedingungen

1 Allgemeine Regelungen

  1. Die Hessische Lehrkräfteakademie (LA), nachgeordnete Behörde des Hessischen Kultusministeriums, bietet hessischen Lehrkräften sowie Fortbildnerinnen und Fortbildnern (im Folgenden Nutzende) die Möglichkeit, auf der Website http://www.feedback.befragungsportal-hessen.de Befragungen gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen durchzuführen.
  2. Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen der LA und den Nutzenden geltenden Bedingungen für die von der LA auf der o.g. Website angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von der LA schriftlich bestätigt werden. Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzende diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an.
  3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzenden auf der Website http://www.feedback.befragungsportal-hessen.de mitgeteilt. Die Annahme dieser Änderungen wird erst nach aktiver Zustimmung der Nutzenden wirksam.

2 Leistungen der Hessischen Lehrkräfteakademie

  1. Die LA stellt  den Nutzenden auf der Website http://www.feedback.befragungsportal-hessen.de die Fragebögen und Befragungsbausteine kostenlos zur Verfügung.
  2. Die LA stellt den Nutzenden auf der Webseite http://www.feedback.befragungsportal-hessen.de Informationen und Anleitungen zum Einsatz der Fragebögen und Befragungsbausteine zur Verfügung.
  3. Die Software des Befragungsportals erstellt automatisch die Auswertung der Befragung (im Weiteren Ergebnisbericht genannt) und stellt diese ausschließlich dem Nutzenden zur Verfügung.
  4. Die LA kann keine Einsicht nehmen in die vom einzelnen Nutzenden erhobenen Daten, weder in Form von Rohdaten noch in Form von Ergebnisberichten.

3 Teilnahmebedingungen

  1. Der Nutzende verpflichtet sich, bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse (bevorzugt die dienstliche E-Mail) und die Schulform anzugeben und diese aktuell zu halten.
  2. Der Nutzende legt selbst fest, welcher Personenkreis befragt wird und welche Fragenblöcke aus einem vorgegebenen Menü in die Befragung aufgenommen werden.
  3. Der Nutzende führt die erforderlichen Datenerhebungen durch. Der Nutzende hat hierbei die Rechte der Befragten zu wahren. Dies bezieht sich auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login-Daten. Darüber hinaus hat der Nutzende sicherzustellen, dass alle beteiligten Personen ihr Einverständnis zur Teilnahme und zum eventuellen Gebrauch der E-Mail-Adresse erteilt haben. Das Einverständnis ist in Form einer hinreichend informierten Einwilligungserklärung einzuholen.
  4. Der Nutzende ist verantwortlich für die weitere Verwendung der Befragungsergebnisse.
  5. Die zur Verfügung gestellten Befragungsinstrumente stehen unter urheberrechtlichem Schutz. Diese dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der LA weitergegeben werden.

4 Daten

  1. Der Nutzende stellt der LA alle Daten in anonymisierter Form zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Die LA ist berechtigt, diese Daten selbst oder durch Dritte für wissenschaftliche Untersuchungen zu nutzen. Sie kann die Ergebnisse auch veröffentlichen. Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Schulen sind aufgrund der Anonymisierung ausgeschlossen. Der Nutzende stellt der LA alle Daten auch zur Bildung von Referenzwerten zur Verfügung. Der gesetzliche Auftrag für die LA ergibt sich hierfür aus §§ 83 Absatz 4, 98 Absatz 5, 99 Absatz 2 und 127b Absatz 2 des Hessisches Schulgesetz.
  2. Falls sich Nutzende dafür entscheiden, TANs per E-Mail an die zu befragenden Personen zu schicken, so werden diese E-Mail-Adressen nach abschließender Benutzung der TAN bzw. nach Beendigung der Befragung unwiderruflich aus dem System gelöscht. Es ist keine nachträgliche Zuordnung von E-Mail-Adressen zu Befragungseingaben möglich.

5 Gewährleistung und Haftung

  1. Das Angebot des Befragungsportals besteht nur im Rahmen der technischen Kapazitäten der LA. Die LA haftet nicht für Fehler am System. Sie haftet ebenfalls nicht für die technische Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit des Systems. Die Gewährleistung für Sachmängel wird somit ausgeschlossen. Die LA haftet außerdem nicht für den Verlust von Daten.
  2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die LA nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB.

6 Fremde Inhalte, Viren

  1. Die LA macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.
  2. Der Nutzende verpflichtet sich, die üblichen Schutzmaßnahmen für einen Internet-PC einzuhalten (z.B. aktueller Virenschutz).

7 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand Juni 2021